Page 20 - TopRocker Nr.4

Zeitgeschehen

bilanz der vereinsgesetzänderung gegen tIroL UnD SChWeIz

rockerkriminalität überzeugt nicht Auf vielen beliebten Ausflugsstrecken sind
in Tirol seit Anfang Juni 2020 Motorräder
verboten deren Standgeräusch 95dB über-
schreiten.
Aufgrund einer Verschärfung des Vereinsge- zes vor drei Jahren zu einem messbaren Rück-
setzes dürfen Mitglieder von Rockerclubs seit gang sogenannter Rockerkriminalität geführt Ein harter Schlag für alle Motorradfahrer,
dem 16. März 2017 die Symbole ihrer Kutten hat. Die von der Bundesregierung genannten aber nicht nur für die. Man hat nicht be-
mit den Patches ihrer Clubs bundesweit nicht Folgen, wie die Reduzierung eines vermeintli- dacht wie das in der Motorradszene läu:
mehr tragen, wenn eine einzelne Charter/ chen Gefahrenpotentials sind mehr gefühlt als Zusammenhalten und sich gemeinsam zur
Chapter des Clubs verboten wurde. Auch an nachgewiesen. Dass bislang verfeindete Ro- Wehr setzen, wenn Einschränkungen der
Clubhäusern oder auf Internetseiten dürfen ckerclubs ihre zuvor auch gewaltsam ausgetra- Freiheit drohen. Über Tiroler Hotels bricht
die Symbole dann nicht mehr verwendet wer- genen Differenzen zurückstellen, um eine Stornowelle herein. Die Motorradfah-
den. Die Befürworter des Gesetzes sehen darin gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht rer halten zusammen. Die Stornierungen
eine Möglichkeit, den Missbrauch des Vereins- für ihre Rechte zu streiten, mag ein positiver kommen nicht nur von denen, die wegen
rechts für Formen der organisierten Kriminali- Nebeneffekt sein. Dies legitimiert meiner An- zu lautem Standgeräusch mehrere Strecken
tät zu bekämpfen, da Vereinigungen sicht nach nicht die Vereinsgesetzänderung, in Tirol nicht befahren dürfen. Auch Mo-
insbesondere im Bereich krimineller Rocker- durch die zahlreiche unbescholtene Rocker in torradfahrer, deren Motorrad den willkür-
gruppierungen einen Deckmantel für vielfäl- Mithaung für einige schwarze Schafe genom- lich festgelegten Grenzwert von 95 dB
tige Formen der schweren und Organisierten men wurden. unterschreitet, sagen ab und fahren woan-
Kriminalität bieten können. ders hin. Selbst österreichische Motorrad-
Man muss kein Freund von Rockern sein, um fahrer sagen reservierte Übernachtungen in
»Das Bild von Rockern als bösen Buben bestä- die laufende Verfassungsbeschwerde von Ro- Tirol ab. In der Motorradszene wird zum
tigt sich aber bezüglich ihres Umgangs mit den ckerclubs gegen die Vereinsgesetzänderung zu ganzjährigen Boykott Österreichs aufgeru-
Symbolverboten nicht. Vielmehr erscheinen unterstützten. Denn die Bundesregierung be- fen. Viele Hotels haben sich auf Motorrad-
Rocker in der Antwort der Bundesregierung stätigt ausdrücklich, dass von solchen Symbol- fahrer spezialisiert, diese tri es besonders
als geradezu mustergültig gesetzestreue Bürger, verboten auch andere Vereine betroffen sein hart. Gerade nach der Corona Krise
die unverzüglich den Verboten Folge geleistet können. Es geht hier also um eine Frage demo- braucht die Gastronomie und Tourismus-
und entsprechende Insignien von Clubhäu- kratischer Rechte.« branche jeden Gast, doch irgendwie scheint
sern, Kutten und Motorrädern entfernt das die Regierung nicht zu interessieren.
haben«, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Quelle: BT-Drucksache 19/18028
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur An- Tirol macht es vor, jetzt möchte auch die
wort der Bundesregierung auf die Kleine An- Sozialdemokratische Partei der Schweiz auf
frage »Folgen der Vereinsgesetzänderung für Die Anfrage von Jelpe und die Antworten der beliebten Passstraßen und in den Alpen das
Rockerclubs«. Bundesregierung sind hier einzusehen: Fahrverbot durchsetzen. Warten wir ab was
da noch kommen wird.
Die Abgeordnete weiter: »Für mich ist nicht https://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uplo-
ersichtlich, dass die Novelle des Vereinsgeset- ads/2020/04/KA-19_18028_Vereinsgesetz.pdf Achtung: Die Meldung dass Tirol zurückrudert
ist eine Fake-Meldung und stammt nicht von
der Zeitschri »Motorrad«.

JUL/AUG 2020